0221-8305547Die Bundesregierung hat die sog. Grundrente beschlossen. In der Arbeitsfassung des Gesetzes enthalten war auch eine Änderung im Einkommensteuergesetz, die dort nicht hingehörte. Nach heftigem Protest – insbesondere auch des BdSt – wurde die heimliche Steuerrechtsänderung nun aus dem Grundrentengesetz gestrichen! Quelle: Grundrente beschlossen – Heimliche Steuerrechtsänderung gestrichen
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Vermögensbindungsgebot bei nicht überdotierten Gruppenunterstützungskassen
Das BMF hatte zu klären, ob ein Verstoß gegen das Vermögensbindungsgebot vorliegt, wenn eine steuerfreie Gruppenunterstützungskasse einer anderen, ebenfalls steuerfreien Unterstützungskasse unmittelbar die auf das Trägerunternehmen entfallenden Vermögenswerte überträgt (Az. IV C 2 – S-2723 / 19 / 10001 :004 ). Quelle: Vermögensbindungsgebot bei nicht überdotierten Gruppenunterstützungskassen
WeiterlesenII R 34/16, Urteil vom 06.11.2019
Schenkungsteuer: Begünstigung von Betriebsvermögen – Schenkung eines Kommanditanteils unter Vorbehaltsnießbrauch Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG). Quelle: II R 34/16, Urteil vom 06.11.2019
WeiterlesenVII R 23/18, Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 15.10.2019
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Einfuhr von Kaviar als persönlicher Gegenstand Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG). Quelle: VII R 23/18, Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 15.10.2019
WeiterlesenXI R 46/17, Urteil vom 20.11.2019
Zur Bewertung ungewisser Verbindlichkeiten; Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz nach Inkrafttreten des BilMoG Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG). Quelle: XI R 46/17, Urteil vom 20.11.2019
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