0221-8305547Kann nicht mehr festgestellt werden, ob eine Unterschrift unter einer Zahlungsanweisung tatsächlich vom Kindergeldberechtigten stammt, weil die Familienkasse die Originalunterlagen nach Einscannen zwecks Erstellung einer elektronischen Kindergeldakte vernichtet hat, kann sie sich laut FG Münster nicht mehr auf das Dokument berufen (Az. 14 K 1542/15 AO). Quelle: Vernichtung von Originalunterlagen durch die Behörde kann zu […]
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Ersatz für rechtswidrig erbrachte Mehrarbeit ist Arbeitslohn
Das FG Münster entschied, dass an einen Feuerwehrmann gezahlte Beträge für rechtswidrig erbrachte Mehrarbeit Arbeitslohn darstellen (Az. 1 K 1387/15). Quelle: Ersatz für rechtswidrig erbrachte Mehrarbeit ist Arbeitslohn
WeiterlesenReichweite einer Schätzung nach der sog. 30/70-Methode
Das FG Münster hat entschieden, dass aus dem Ergebnis einer Getränkekalkulation bei einem Restaurant nach der sog. 30/70-Methode nicht ohne Weiteres auch auf den Außerhausverkauf von Speisen geschlossen werden kann (Az. 4 K 2616/14). Quelle: Reichweite einer Schätzung nach der sog. 30/70-Methode
WeiterlesenÜbergangsregelung in § 27 Abs. 19 UStG zur Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen verfassungsgemäß
Das FG Niedersachsen entschied, dass § 27 Abs. 19 UStG als verfahrensrechtliche Sondervorschrift zu § 174 Abs. 3 AO (widerstreitende Steuerfestsetzung) zu verstehen sei und nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Rückwirkungsverbot verstoße (Az. 5 K 80/15). Quelle: Übergangsregelung in § 27 Abs. 19 UStG zur Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen verfassungsgemäß
WeiterlesenKlagen gegen Erhöhung der Grundsteuer in Hamm abgewiesen
Die zu Beginn des Jahres 2015 erfolgte Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B in Hamm von 500 auf 600 % des Bemessungssatzes ist lt. VG Arnsberg rechtmäßig (Az. 5 K 520/15). Quelle: Klagen gegen Erhöhung der Grundsteuer in Hamm abgewiesen
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