0221-8305547Laut FG Baden-Württemberg ist die Finanzbehörde nicht berechtigt, die vorübergehende Aussetzung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung anzuordnen. Hierfür gebe es keine Rechtsgrundlage. Das Gesetz sehe keine sog. Ruhendstellung vor. Das Finanzgericht ließ die Revision zu (Az. 11 K 2973/14). Quelle: Keine Aussetzung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung
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Gerichtsbeschluss – Kinderfreibetrag 2014 wackelt
2014 war der Kinderfreibetrag zu niedrig. Darauf hatte der BdSt hingewiesen. Auf diese Argumentation bezieht sich das Niedersächsische Finanzgericht, das jetzt ernsthafte Zweifel an den Kinderfreibeträgen 2014 äußert. Betroffen sind alle Eltern, die im Jahr 2014 Solidaritätszuschlag gezahlt haben, denn die Berechnung dieser Ergänzungsabgabe orientiert sich an den Kinderfreibeträgen. Quelle: Gerichtsbeschluss – Kinderfreibetrag 2014 wackelt
WeiterlesenKlagen gegen Leipziger Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte erfolgreich
Das OVG Sachsen hat in zwei Parallelverfahren entschieden, dass die Höhe der in Leipzig im Zeitraum von Oktober 2006 bis Juli 2007 erhobenen Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte für die Gerätebetreiber eine erdrosselnde Wirkung hat (Az. 5 A 251/10, 5 A 252/10). Quelle: Klagen gegen Leipziger Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte erfolgreich
WeiterlesenMehrwertsteuer-Erstattung: Keine Rückerstattung für Kleinstbeträge
Baden-Württemberg setzt sich im Bundesrat für eine Begrenzung der Mehrwertsteuer-Erstattung für Kunden aus Nicht-EU-Ländern ein. Künftig soll eine Rückerstattung der Mehrwertsteuer nur bei Überschreitung einer sog. Bagatellgrenze von mindestens 50 Euro möglich sein. Quelle: Mehrwertsteuer-Erstattung: Keine Rückerstattung für Kleinstbeträge
WeiterlesenSachbezugswert für arbeitstägliche Zuschüsse zu Mahlzeiten
Das BMF geht auf die Frage ein, ob die Regelungen von R 8.1 Abs. 7 Nr. 4 der Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) 2015 zu Kantinenmahlzeiten und Essensmarken entsprechend anzuwenden sind, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer arbeitsvertraglich oder aufgrund einer anderen arbeitsrechtlichen Rechtsgrundlage einen Anspruch auf arbeitstägliche Zuschüsse zu Mahlzeiten einräumt, auch ohne sich Papier-Essensmarken zu bedienen, die […]
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