Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichs- und -abzugsbeschränkung des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG – Veranlagungszeitraumübergreifende Wirkung von Art. 3 Abs. 1 GG Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG). Quelle: IV R 20/13, Urteil vom 28.04.2016
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XI R 11/14, Urteil vom 01.03.2016
Zur Steuerermäßigung für Beherbergungsleistungen Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG). Quelle: XI R 11/14, Urteil vom 01.03.2016
WeiterlesenZweitwohnungsteuer in Schliersee und Bad Wiessee verfassungsgemäß
Der BayVGH hat die Zweitwohnungsteuersatzungen der Gemeinden Schliersee und Bad Wiessee bestätigt und Klagen gegen Steuerbescheide, die auf diesen Satzungen beruhten, abgewiesen (Az. 4 BV 15.2777, 4 BV 15.2778). Quelle: Zweitwohnungsteuer in Schliersee und Bad Wiessee verfassungsgemäß
WeiterlesenUnternehmen und Arbeitsplätze sichern
Der Erhalt von Arbeitsplätzen sowie Planungssicherheit für Unternehmen – das ist das Ziel der Erbschaftsteuer-Reform. Der Bundestag hat den entsprechenden Gesetzesentwurf der Bundesregierung beschlossen. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen. Quelle: Unternehmen und Arbeitsplätze sichern
WeiterlesenBundestag beschließt Änderung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes
Der Bundestag hat am 24.06.2016 mehrheitlich den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung angenommen. Quelle: Bundestag beschließt Änderung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes
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