Damit sich die Zulagen zur Riesterrente auch auszahlen: DStV fordert dringend Verfahrensverbesserung

Ihre Attraktivität verdankt die Riesterrente in erster Linie ihren Zulagen. Aktuell ist sogar eine Anhebung der Grundzulage im Gespräch. Doch was bleibt davon übrig, wenn aufgrund eines unabgestimmten Verfahrens die Kosten für Einsprüche gegen Steuer- und ZfA-Bescheide die staatliche Förderung auffressen? Der DStV sieht dringenden Handlungsbedarf. Quelle: Damit sich die Zulagen zur Riesterrente auch auszahlen: […]

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Weitere Entlastungen der Länder durch den Bund bei Leistungen für Asylsuchende

Das Bundeskabinett hat am 2. November 2016 der vom BMF vorgelegten Formulierungshilfe zum Gesetzentwurf zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen zugestimmt. Quelle: Weitere Entlastungen der Länder durch den Bund bei Leistungen für Asylsuchende

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BFH zum Beginn des Gewerbebetriebs der Obergesellschaft einer doppelstöckigen Personengesellschaft

Der BFH hatte zu entscheiden, wann der Gewerbebetrieb einer zunächst gewerblich geprägten Publikums-KG beginnt, deren Gesellschaftszweck darauf gerichtet ist, sich als sog. Dachfonds mitunternehmerisch an mehreren gewerblich tätigen Ein-Schiffs-KG (Zielfonds) zu beteiligen, also eine nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG gewerbliche Tätigkeit auszuüben (Az. IV R 1/13). Quelle: BFH zum Beginn des Gewerbebetriebs […]

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