0221-8305547Nach Ansicht des EuGH hat das EuG einen Rechtsfehler begangen, als es die Entscheidungen der Kommission, mit denen eine spanische Steuerregelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wurde, für nichtig erklärt hat. Das Gericht habe die Voraussetzung der Selektivität staatlicher Beihilfen, der zufolge es prüfen musste, ob die Kommission dargetan hat, dass die spanische Regelung […]
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Belgische ARCO-Garantie ist mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe
Laut EuGH verstößt die Garantie, die Belgien 2011 den ARCO-Finanzgenossenschaften gewährt hat, gegen das Unionsrecht. Eine Garantieregelung sei zwar möglich, müsse aber mit den Bestimmungen über staatliche Beihilfen in Einklang stehen (Az. C-76/15). Quelle: Belgische ARCO-Garantie ist mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe
WeiterlesenIrland muss rechtswidrige staatliche Beihilfe von den begünstigten Fluggesellschaften zurückfordern
Der EuGH hat den Beschluss der EU-Kommission bestätigt, dass Irland von den Fluggesellschaften, die eine rechtswidrige staatliche Beihilfe erhalten haben, 8 Euro je Fluggast zurückfordern muss. Die Differenz zwischen dem reduzierten und dem normalen Satz der irischen Fluggaststeuer stelle eine rechtswidrige staatliche Beihilfe dar, die unabhängig davon zurückzufordern sei, welchen Nutzen die Fluggesellschaften tatsächlich aus […]
WeiterlesenKonsultation zum endgültigen Mehrwertsteuersystem (B2B), zu KMU-Vereinfachungen sowie zur Reform der MwSt-Sätze
Die EU-Kommission verfolgt das Ziel, einen einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum zu schaffen. Entsprechend den Ankündigungen in ihrem Aktionsplan vom 07.04.2016 hat die EU-Kommission am 20.12.2016 drei laufende Konsultationen eingeleitet, um künftige Gesetzgebungsvorschläge vorzubereiten. Quelle: Konsultation zum endgültigen Mehrwertsteuersystem (B2B), zu KMU-Vereinfachungen sowie zur Reform der MwSt-Sätze
WeiterlesenBundeskabinett bringt grundlegende Reform der Betriebsrente auf den Weg
Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Betriebsrentenstärkungsgesetzes beschlossen. Damit bringt die Bundesregierung ein umfassendes Maßnahmenpaket zur weiteren Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) auf den Weg. Das BMF nimmt dazu Stellung. Quelle: Bundeskabinett bringt grundlegende Reform der Betriebsrente auf den Weg
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