Änderung am Kfz-Steuergesetz

Nach dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes sollen die Kohlendioxid-Werte von neuen Personenkraftwagen ab 01.09.2018 neu nach einer weltweit harmonisierte Testprozedur zur Ermittlung der Abgasemissionen leichter Kraftfahrzeuge ermittelt und auch die Kfz-Steuer entsprechend neu bemessen werden. Das berichtet der Deutsche Bundestag. Quelle: Änderung am Kfz-Steuergesetz

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Mitwirkung des BMF bei Billigkeitsmaßnahmen bei der Festsetzung oder Erhebung von Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden

Das BMF-Schreiben regelt, wann bei Billigkeitsmaßnahmen im Rahmen der Festsetzung oder Erhebung von Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, jeweils die Zustimmung des BMF einzuholen ist (Az. IV A 3 – S-0336 / 07 / 10010-02). Quelle: Mitwirkung des BMF bei Billigkeitsmaßnahmen bei der Festsetzung oder Erhebung von Steuern, die […]

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Bundesregierung stärkt den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Die Bundesregierung hat am 22. Februar 2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen beschlossen. Darüber informiert das BMF. Quelle: Bundesregierung stärkt den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

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BFH zur Berichtigung im Insolvenzfall

Der BFH hatte zu entscheiden, ob Steuermasseverbindlichkeiten (nach Vorsteuerberichtigung) gemäß § 55 InsO dadurch entstehen, dass der Insolvenzverwalter eines Unternehmens vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens geleistete Zahlungen auf mit Umsatzsteuer behaftete Verbindlichkeiten im Wege der Anfechtung gemäß §§ 129 ff. InsO zur Masse zieht (Az. V R 26/16). Quelle: BFH zur Berichtigung im Insolvenzfall

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