Der BFH entschied, dass die entgeltliche Einräumung einer Berechtigung zum verbilligten Warenbezug (in Form einer „Mitgliedschaft“) umsatzsteuerrechtlich eine selbständige Leistung und nicht nur eine Nebenleistung zum späteren Warenverkauf darstellt. Auch wenn der Supermarkt Waren verkauft, die sowohl dem Regelsteuersatz (19 %) als auch dem ermäßigten Steuersatz (7 %) unterliegen, ist auf den Mitgliedsbeitrag der Regelsteuersatz […]
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VII R 24/18, Urteil vom 22.10.2019
Anspruch auf Verzinsung nach Unionsrecht Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG). Quelle: VII R 24/18, Urteil vom 22.10.2019
WeiterlesenII R 6/17, Urteil vom 06.11.2019
Zustellung finanzgerichtlicher Urteile – Abziehbarkeit vergeblicher Rechtsverfolgungskosten als Nachlassverbindlichkeit – Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.11.2019 II R 29/16 Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG). Quelle: II R 6/17, Urteil vom 06.11.2019
WeiterlesenII R 29/16, Urteil vom 06.11.2019
Abzug vergeblicher Rechtsverfolgungskosten als Nachlassverbindlichkeit Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG). Quelle: II R 29/16, Urteil vom 06.11.2019
WeiterlesenX R 9/19, Urteil vom 12.02.2020
Verwertung der Urkunde über die vorgerichtliche Vernehmung eines Zeugen, der sich vor dem FG auf ein Auskunftsverweigerungsrecht beruft Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG). Quelle: X R 9/19, Urteil vom 12.02.2020
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