Das VG Halle hatte zu entscheiden, ob der Miniatur Bullterrier ein gefährlicher Hund ist, mit der Folge, dass für diesen die erhöhte Hundesteuer zu zahlen ist (Az. 4 A 144/18). Quelle: Erhöhte Hundesteuer für Miniatur Bullterrier rechtmäßig
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Freifunk soll gemeinnützig werden – Abgabenordnung soll ergänzt werden
Der Bundesrat will die sog. Freifunk-Initiativen fördern und ihnen den Status der Gemeinnützigkeit zukommen lassen. Dies sieht ein von den Ländern erneut eingebrachter Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk (19/6925) vor. Quelle: Freifunk soll gemeinnützig werden – Abgabenordnung soll ergänzt werden
WeiterlesenBund und Länder verständigen sich auf Eckpunkte für Grundsteuer-Reform
Bund und Länder haben sich auf Eckpunkte für die Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts verständigt. Durch die Neuregelung wird die Steuerlast zukünftig fair und sozial gerecht verteilt. Gleichzeitig soll die neue Grundsteuer in der Praxis umsetzbar bleiben und verfassungsfest sein. Das teilte das BMF mit. Quelle: Bund und Länder verständigen sich auf Eckpunkte für Grundsteuer-Reform
WeiterlesenKeine Steuerpause bei der Erbschaftsteuer
Das FG Köln entschied, dass Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren nicht zu einer Steuerpause führen und auch die in der Zeit vom 01.07.2016 bis zum 09.11.2016 eingetretenen Erbfälle der Erbschaftsteuer unterliegen (Az. 7 K 3022/17). Quelle: Keine Steuerpause bei der Erbschaftsteuer
WeiterlesenNeue Erbschaftsteuer-Richtlinien geplant
Die Bundesregierung plant neue Erbschaftsteuer-Richtlinien. Dies teilt sie in ihrer Antwort (19/6774) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6350) mit. Die neugefassten Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 sollen die Erbschaftsteuer-Richtlinien 2011 ersetzen. Quelle: Neue Erbschaftsteuer-Richtlinien geplant
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