Referentenentwurf des EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetzes

Das BMF veröffentlicht den Referentenentwurf des Gesetzes zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten aufgrund von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz – EU-DBA-SBG). Quelle: Referentenentwurf des EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetzes

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Erste Erfahrungen mit der Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

Der DStV berichtet über die Ergebnisse der diesjährigen Orga- und Fachbesprechungen des Bundesverbands Lohnsteuerhilfevereine e.V. (BVL) mit Vertretern der Finanzbehörden und Beratungspraxis. Themen waren die vollautomationsgestützte Veranlagung, der Wechsel von der Belegvorlage- zur Belegvorhaltepflicht sowie die Bedeutung des sog. qualifizierten Freitextfelds. Quelle: Erste Erfahrungen mit der Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

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Tatsächliche Verständigung – Beteiligung des für die Steuerfestsetzung zuständigen Amtsträgers

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 30. Juli 2008 ergänzt (Az. IV A 3 – S-0223 / 07 / 10002). Quelle: Tatsächliche Verständigung – Beteiligung des für die Steuerfestsetzung zuständigen Amtsträgers

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Im vorläufigen Insolvenzverfahren unter Eigenverwaltung entstandene Umsatzsteuer ist keine Masseverbindlichkeit

Das FG Münster hat entschieden, dass das Finanzamt die während des vorläufigen Insolvenzverfahrens unter Eigenverwaltung entstandene Umsatzsteuer nicht als Masseverbindlichkeit gegenüber dem späteren Insolvenzverwalter festsetzen darf (Az. 15 K 1535/18). Quelle: Im vorläufigen Insolvenzverfahren unter Eigenverwaltung entstandene Umsatzsteuer ist keine Masseverbindlichkeit

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