0221-8305547Die von der Bundesregierung beabsichtigte weitgehende Abschaffung des Soli stand am 11. Oktober 2019 auf der Tagesordnung des Bundesrates. Ein Beschluss zu dem Gesetzentwurf kam jedoch nicht zustande. Quelle: Länder äußern sich nicht zur geplanten Abschaffung des Soli
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Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet: Haftung beim Handel auf einem elektronischen Marktplatz (§ 25e UStG)
Die EU-Kommission fordert Deutschland zum Widerruf einer gerade in Kraft getretenen Gesetzesänderung zur Haftung beim Handel auf einem elektronischen Marktplatz auf, weil sie darin einen Verstoß gegen das europäische Diskriminierungsverbot erkennt. Quelle: Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet: Haftung beim Handel auf einem elektronischen Marktplatz (§ 25e UStG)
WeiterlesenErneute Kritik der BRAK an geplanter Meldepflicht für Steuergestaltungen
Zum Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen hat die BRAK kritisch Stellung genommen. Die BRAK sieht in der Meldepflicht eine Gefährdung der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht und damit auch des Vertrauensverhältnisses zwischen Anwalt und Mandant. Quelle: Erneute Kritik der BRAK an geplanter Meldepflicht für Steuergestaltungen
WeiterlesenV R 7/17, Urteil vom 17.07.2019
Zur Verzinsung von Vorsteuervergütungsansprüchen Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG). Quelle: V R 7/17, Urteil vom 17.07.2019
WeiterlesenII R 6/16, Urteil vom 03.07.2019
Zuwendungen einer Schweizer Stiftung (Schenkungsteuer) Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG). Quelle: II R 6/16, Urteil vom 03.07.2019
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