0221-8305547Kein Pflege-Pauschbetrag für den amtlich bestellten Betreuer Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG). Quelle: VI R 52/17, Urteil vom 04.09.2019
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IV R 50/16, Urteil vom 19.09.2019
Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Aufgabe des Anteils an einer Mitunternehmerschaft durch einen Fiskalerben (§ 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG); Gewerbeertrag bei Wegfall eines negativen Kapitalkontos Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG). Quelle: IV R 50/16, Urteil vom 19.09.2019
WeiterlesenV R 58/17, Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 05.09.2019
EuGH-Vorlage zur Entwicklung und Vermittlung von Versicherungsprodukten Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG). Quelle: V R 58/17, Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 05.09.2019
WeiterlesenII R 4/16, Urteil vom 28.05.2019
Jahreswert von Nießbrauchsrechten Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG). Quelle: II R 4/16, Urteil vom 28.05.2019
WeiterlesenKommission untersucht mögliche Vorteile für öffentliche Kasinobetreiber in Deutschland
Die EU-Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die steuerliche Sonderbehandlung öffentlicher Kasinobetreiber in Deutschland mit dem EU-Beihilferecht vereinbar ist. In einer gesonderten Untersuchung prüft die Kommission auch die Maßnahmen, die in Nordrhein-Westfalen für den dort tätigen öffentlichen Kasinobetreiber ergriffen wurden. Quelle: Kommission untersucht mögliche Vorteile für öffentliche Kasinobetreiber in Deutschland
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