0221-8305547Fahrschulunterricht als steuerfreier Schulunterricht? Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG). Quelle: V R 38/16, Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 16.03.2017
WeiterlesenCategory Archives: Aktuelles
VII R 25/16, Urteil vom 16.05.2017
Einwendungsausschluss im Haftungsverfahren durch unterlassenen Widerspruch im insolvenzrechtlichen Prüfungstermin Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG). Quelle: VII R 25/16, Urteil vom 16.05.2017
WeiterlesenZulässigkeit einer in Polnisch abgefassten Klage
Das FG Hamburg hat eine in polnischer Sprache verfasste Klageschrift als rechtswirksam und damit auch fristwahrend angesehen. Er weicht damit von der ganz herrschenden Meinung in Judikatur und Literatur ab, die nicht in deutscher, sondern in einer fremden Sprache abgefasste Klageschriften für nicht rechtserheblich und damit auch nicht fristwahrend hält (Az. 4 K 18/17). Quelle: […]
WeiterlesenKnapp 12 Prozent der Kommunen erhöhen 2017 die Hebesätze
Die Hebesätze für die Realsteuern stiegen nach den vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Landesamtes Rheinland-Pfalz im Jahr 2017 im Durchschnitt aller Kommunen leicht an. Die Grundsteuer B sei am häufigsten betroffen. Quelle: Knapp 12 Prozent der Kommunen erhöhen 2017 die Hebesätze
WeiterlesenEuGH-Vorlage des FG Köln zur aktuellen Fassung des § 50d Abs. 3 EStG
Das FG Köln hat dem EuGH weitere Fragen zur Europarechtmäßigkeit von § 50d Abs. 3 EStG vorgelegt (Az. 2 K 773/16). Quelle: EuGH-Vorlage des FG Köln zur aktuellen Fassung des § 50d Abs. 3 EStG
Weiterlesen