Der BFH entschied, dass einer tatsächlichen Verständigung keine Bindungswirkung zukommt, wenn ein Umstand, den beide Parteien der Vereinbarung als Geschäftsgrundlage zugrunde gelegt haben, von vornherein gefehlt hat (Az. IX R 24/15). Quelle: BFH: Entfallen der Geschäftsgrundlage bei tatsächlicher Verständigung
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III R 33/15, Urteil vom 06.04.2017
Aufhebung der Kindergeldfestsetzung in Doppelzahlungsfällen Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG). Quelle: III R 33/15, Urteil vom 06.04.2017
WeiterlesenErste Hilfsmaßnahmen für Geschädigte der Unwetterkatastrophe in Bayern
Das FinMin Bayern hat erste Maßnahmen zur Milderung der Auswirkungen der Unwetterkatastrophe in Bayern am 18. Und 19.08.2017 vorgestellt. Quelle: Erste Hilfsmaßnahmen für Geschädigte der Unwetterkatastrophe in Bayern
WeiterlesenVI R 84/14, Urteil vom 22.06.2017
Übertragung einer § 6b-Rücklage auf eine EU-Betriebsstätte Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG). Quelle: VI R 84/14, Urteil vom 22.06.2017
WeiterlesenVIII R 38/15, Urteil vom 14.03.2017
Verluste aus der Veräußerung einer fondsgebundenen Lebensversicherung Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG). Quelle: VIII R 38/15, Urteil vom 14.03.2017
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