Die ungarische Kraftfahrzeugsteuer ist mit dem Assoziierungsabkommen EWG-Türkei nicht vereinbar. Diese Steuer stellt eine Abgabe mit gleicher Wirkung wie Zölle dar, die nach dem Assoziierungsabkommen verboten ist. So entschied der EuGH (Rs. C-65/16). Quelle: Ungarische Kraftfahrzeugsteuer mit dem Assoziierungsabkommen EWG-Türkei nicht vereinbar
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DStV fordert die Erhöhung der Größenklassengrenzen in der Betriebsprüfungsordnung
Der DStV fordert in seiner Stellungnahme S 09/17 die Anhebung der Größenklassengrenzen der Betriebsprüfungsordnung um bis zu 50 % für kleine und mittlere Betriebe. Damit soll eine Effizienzsteigerung in der Finanzverwaltung erreicht werden. Die eingesparten Prüfungskapazitäten sollten insbesondere für die zeitnahe Betriebsprüfung genutzt werden. Quelle: DStV fordert die Erhöhung der Größenklassengrenzen in der Betriebsprüfungsordnung
WeiterlesenSchluss mit hohen Steuerzinsen! – Musterverfahren beim BFH
Das Musterverfahren des Bundes der Steuerzahler gegen die hohen Steuerzinsen geht in die zweite Runde: Mit Unterstützung des Verbandes wurde gegen ein Urteil des FG Münster (Az. 10 K 2472/16) Revision beim BFH eingelegt. Dort muss nun geklärt werden, ob der Zinssatz von 6 Prozent pro Jahr für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen noch zeitgemäß ist. Das […]
WeiterlesenStatistik über die Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2016
Das Bundesministerium der Finanzen hat die Daten zur Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2016 zusammengestellt. Quelle: Statistik über die Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2016
WeiterlesenFG Hamburg legt weiteres Verfahren zum Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften dem Bundesverfassungsgericht vor
Das FG Hamburg hat das BVerfG zu der Frage angerufen, ob § 8c Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 (jetzt § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG) verfassungswidrig ist. Hiervon ist der vorlegende Senat überzeugt (Az. 2 K 245/17). Quelle: FG Hamburg legt weiteres Verfahren zum Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften dem Bundesverfassungsgericht […]
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