Gesetz zur Stärkung und steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Familienentlastungsgesetz)

Das BMF hat den Referentenentwurf des Familienentlastungsgesetzes (FamEntlastG), der entsprechende Vereinbarungen des Koalitionsvertrags umsetzt, veröffentlicht. Quelle: Gesetz zur Stärkung und steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Familienentlastungsgesetz)

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Unzulässige Datenerhebung für die Zweitwohnungsteuer in Görlitz

Das Sächsische OVG hat entschieden, dass das Studentenwerk Dresden nicht verpflichtet ist, der Stadt Görlitz als Steuerbehörde für Zwecke der Erhebung einer Zweitwohnungsteuer die Namen der Studierenden mitzuteilen, die in Studentenwohnheimen in Görlitz ein Zimmer oder eine Wohnung gemietet haben (Az. 4 A 580/15). Quelle: Unzulässige Datenerhebung für die Zweitwohnungsteuer in Görlitz

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Abkommen mit Kamerun

Die Bundesregierung hat ein Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Staat Kamerun geschlossen und dazu den Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 24. August 2017 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kamerun zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen von Luftfahrtunternehmen (19/2629) eingebracht. Quelle: Abkommen mit Kamerun

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