BdSt lehnt aktuellen Vorschlag zur Soli-Verlängerung ab – Abbau darf nicht in Frage gestellt werden

Der BdSt lehnt die aktuelle Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer nach einem „Flüchtlings-Soli“ ab. Der Solidaritätszuschlag müsse spätestens mit dem Auslaufen des Solidarpakts im Jahr 2019 wegfallen. Quelle: BdSt lehnt aktuellen Vorschlag zur Soli-Verlängerung ab – Abbau darf nicht in Frage gestellt werden

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Vorsicht bei Auskünften im Zusammenhang mit dem automatischen Austausch von Kontodaten der Finanzinstitute

Laut DStV verpflichtet der neue OECD-Standard zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen Finanzinstitute künftig, bei ihren Kunden die steuerliche Ansässigkeit zu ermitteln und bestimmte Informationen an die Steuerverwaltung des Ansässigkeitsstaats weiterzugeben. Quelle: Vorsicht bei Auskünften im Zusammenhang mit dem automatischen Austausch von Kontodaten der Finanzinstitute

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Schottisches Gesetz zur Einführung eines Mindestverkaufspreises pro Alkoholeinheit verstößt gegen Unionsrecht

Der EuGH hat entschieden, dass sich die schottischen Rechtsvorschriften sehr einschränkend auf den Markt auswirken, was vermieden werden könnte, wenn anstelle einer Maßnahme, die einen Mindestverkaufspreis pro Alkoholeinheit vorschreibt, eine steuerliche Maßnahme mit dem Ziel einer Erhöhung des Preises für Alkohol eingeführt würde (Az. C-333/14). Quelle: Schottisches Gesetz zur Einführung eines Mindestverkaufspreises pro Alkoholeinheit verstößt […]

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Flugscheine, die nicht benutzt wurden und für die keine Erstattung erfolgt, sind mehrwertsteuerpflichtig

Der EuGH entschied, dass die Mehrwertsteuer bereits geschuldet wird, wenn eine Fluggesellschaft den Fluggast in die Lage versetzt, die Beförderungsleistung in Anspruch zu nehmen (Rs. C-250/14 und C-289/14). Quelle: Flugscheine, die nicht benutzt wurden und für die keine Erstattung erfolgt, sind mehrwertsteuerpflichtig

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