0221-8305547Hat ein Steuerpflichtiger Krankengeld bezogen und wird infolge der späteren Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente der hierfür zuständige Leistungsträger erstattungspflichtig, gilt der Rentenanspruch des Berechtigten insoweit als erfüllt. Die Erwerbsminderungsrenten unterliegen damit bereits im Zeitpunkt des Zuflusses des Krankengeldes im Umfang der Erfüllungsfiktion mit ihrem Besteuerungsanteil der Einkommensteuer. So der BFH (Az. X R 30/14). Quelle: BFH: […]
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BFH: Wirkung der Auszahlung von Kindergeld an den Sozialhilfeträger
Der BFH entschied, dass die Auszahlung von Kindergeld an einen Abzweigungsberechtigten nur dann zum Erlöschen des Kindergeldanspruchs führt, wenn der Abzweigungsbescheid bestandskräftig geworden ist (Az. V R 18/15). Quelle: BFH: Wirkung der Auszahlung von Kindergeld an den Sozialhilfeträger
WeiterlesenVorsteuer-Vergütungsverfahren (§18 Absatz 9, §§ 59 bis 62 UStDV) bei Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftlichen Lieferungen
Quelle: Vorsteuer-Vergütungsverfahren (§18 Absatz 9, §§ 59 bis 62 UStDV) bei Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftlichen Lieferungen
WeiterlesenX R 44/13, Urteil vom 27.10.2015
Zeitliche Grenzen für die Ausübung oder Änderung von Antrags- oder Wahlrechten Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG). Quelle: X R 44/13, Urteil vom 27.10.2015
WeiterlesenIII R 49/13, Urteil vom 17.09.2015
Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Freiberuflersozietät gegen Übertragung eines Teilbetriebs und Gewährung einer Rente – Realteilung – vetriebliche Versorgungsrente – Bindungswirkung einer verbindlichen Zusage – Berechtigung zur Revisionseinlegung Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG). Quelle: III R 49/13, Urteil vom 17.09.2015
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