Auch ohne Rechtsgrund erhaltene Leistungen sind steuerpflichtig

Laut FG Baden-Württemberg müssen Zahlungen einer privaten Rentenversicherung, die versehentlich über die vertraglich vereinbarte Laufzeit hinaus erfolgt sind, in voller Höhe versteuert werden. Mit dem Ertragsanteil seien lediglich die vertragsgemäßen Leistungen zu versteuern. Einer Besteuerung stehe nicht entgegen, dass die Zahlungen ohne Rechtsgrund erfolgt und von den Klägern an die Versicherung zurückzuzahlen seien (Az. 13 […]

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Positive Signale aus Brüssel: Steuerberatervergütungsverordnung nicht länger im Fokus des Vertragsverletzungsverfahrens

Die Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV), deren Regelungen zu den Mindestgebühren seit dem vergangenen Jahr Gegenstand eines Vertragsverletzungsverfahrens auf europäischer Ebene waren, steht offenbar nicht länger im Fokus der EU-Kommission. Quelle: Positive Signale aus Brüssel: Steuerberatervergütungsverordnung nicht länger im Fokus des Vertragsverletzungsverfahrens

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Behandlung des Bestelleintritts in Leasingfällen – Änderung des Abschnitts 3.5 Umsatzsteuer-Anwendungserlass

Das BMF teilt die Änderungen des UStAE in Bezug auf die Behandlung des Bestelleintritts in Leasingfällen mit (Az. III C 2 – S-7100 / 07 / 10031 :005). Quelle: Behandlung des Bestelleintritts in Leasingfällen – Änderung des Abschnitts 3.5 Umsatzsteuer-Anwendungserlass

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Förderung des Mietwohnungsbaus – Gesetzentwurf vorgelegt

Die Bundesregierung will den Mietwohnungsbau besonders in Gebieten mit angespannter Wohnungslage fördern und hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus vorgelegt, mit dem eine Sonderabschreibungsmöglichkeit eingeführt werden soll. Quelle: Förderung des Mietwohnungsbaus – Gesetzentwurf vorgelegt

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Kommunale Vergnügungssteuer für Wettbüros unwirksam

Laut VGH Baden-Württemberg sind städtische Satzungen unwirksam und städtische Steuerbescheide rechtswidrig, die von Wettbüros Vergnügungssteuer erheben wollen oder erhoben haben, da die Vergnügungssteuer nicht den privaten Konsum, sondern das Ermöglichen der Mitverfolgung der Wettereignisse besteuere und somit keine den Kommunen gestattete örtliche Aufwandsteuer sei (Az. 2 S 1019/15 u. a.). Quelle: Kommunale Vergnügungssteuer für Wettbüros […]

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