0221-8305547Laut VGH Baden-Württemberg sind städtische Satzungen unwirksam und städtische Steuerbescheide rechtswidrig, die von Wettbüros Vergnügungssteuer erheben wollen oder erhoben haben, da die Vergnügungssteuer nicht den privaten Konsum, sondern das Ermöglichen der Mitverfolgung der Wettereignisse besteuere und somit keine den Kommunen gestattete örtliche Aufwandsteuer sei (Az. 2 S 1019/15 u. a.). Quelle: Kommunale Vergnügungssteuer für Wettbüros […]
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Behandlung des Bestelleintritts in Leasingfällen; Änderung des Abschnitts 3.5 Umsatzsteuer-Anwendungserlass
Quelle: Behandlung des Bestelleintritts in Leasingfällen; Änderung des Abschnitts 3.5 Umsatzsteuer-Anwendungserlass
WeiterlesenBFH: Private Veräußerungsgeschäfte mit in- und ausländischen Investmentanteilen
Der BFH entschied, dass private Veräußerungsgeschäfte mit Anteilen an in- und ausländischen Investmentanteilen im Streitjahr 1999 der Besteuerung nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG unterliegen. Eine Veräußerung liege nicht vor, wenn der Anleger den Anteilsschein gemäß § 11 Abs. 2 KAGG an die Kapitalanlagegesellschaft zurückgibt (Az. IX R 3/15). Quelle: BFH: […]
WeiterlesenBFH: Eigenheimzulage – Subventionsbetrug – Festsetzungsfrist
Der BFH entschied, dass die Festsetzungsfrist für die Eigenheimzulage sich nicht auf zehn Jahre verlängert, wenn die Eigenheimzulage durch unrichtige Angaben erschlichen worden ist (Az. IX R 20/15). Quelle: BFH: Eigenheimzulage – Subventionsbetrug – Festsetzungsfrist
WeiterlesenBFH zur Frage der Bemessung der 10 %-Grenze bei Vergütungen für Fremdkapital an wesentlich Beteiligte
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Vorschrift des § 8a Abs. 3 Satz 1 KStG (Rückausnahme) i. S. einer Gesamtbetrachtung der geleisteten Fremdkapitalvergütungen an alle wesentlich Beteiligten auszulegen ist (Az. I R 57/13). Quelle: BFH zur Frage der Bemessung der 10 %-Grenze bei Vergütungen für Fremdkapital an wesentlich Beteiligte
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