Gemeinden können sich nicht gegen die Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages durch das Finanzamt wehren

Gemeinden können nicht gegen die Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages eines im Gemeindegebiet ansässigen Unternehmens klagen. Dies gilt auch, wenn die Änderung dazu führt, dass die Gemeinde Gewerbesteuer in Millionenhöhe zurückerstatten muss und dadurch ihre finanzielle Handlungsfähigkeit gefährdet wird. So das FG Köln (Az. 13 K 1398/13). Quelle: Gemeinden können sich nicht gegen die Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages […]

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Kein Vorsteuerabzug für den vermeintlichen Kauf eines Blockheizkraftwerks

Das FG Münster hatte mit Urteil vom 09.12.2014 entschieden, dass aus einer Rechnung über den Kauf eines Blockheizkraftwerks im Rahmen eines betrügerischen Schneeballsystems kein Vorsteuerabzug geltend gemacht werden kann (Az. 15 K 4319/12 U). Jetzt hat der BFH dagegen die Revision zugelassen (BFH-Az. V R 35/12). Quelle: Kein Vorsteuerabzug für den vermeintlichen Kauf eines Blockheizkraftwerks

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Ausübung eines Wahlrechts auch nach Eintritt der Bestandskraft möglich

Laut FG Münster hat der BFH mit Urteil X R 44/13 trotz Aufhebung des Urteils des FG Münster (Az. 7 K 2342/11 E) die Ansicht des Finanzgerichts im Ergebnis weitgehend bestätigt. Danach kann der Antrag auf Gewährung des Freibetrags für einen Veräußerungsgewinn nach § 16 Abs. 4 EStG auch nach Bestandskraft der Veranlagung gestellt werden, […]

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