Das Finanzgericht kann auch dann noch vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Antrag des Finanzamtes auf Anordnung von Erzwingungshaft gewähren, wenn das Amtsgericht bereits einen Haftbefehl erlassen hat. Dies entschied das FG Köln (Az. 3 V 593/16). Quelle: FG Köln setzt Wirkung eines Haftbefehls zur Erzwingung einer Vermögensauskunft aus
WeiterlesenCategory Archives: News
V R 11/15, Urteil vom 10.08.2016
Umsatzsteuer bei gemeinnützigen Jugendherbergen – Frist für die Einlegung der Revision bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG). Quelle: V R 11/15, Urteil vom 10.08.2016
WeiterlesenVIII R 26/14, Urteil vom 13.07.2016
Anwendung des Abzugsverbots gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG bei sog. „Herrenabenden“ Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG). Quelle: VIII R 26/14, Urteil vom 13.07.2016
WeiterlesenII R 64/14, Urteil vom 28.09.2016
Bewertung einer Gesellschafterforderung für Zwecke der Erbschaftsteuer (Rechtslage bis zum 31. Dezember 2008) – Anforderungen an qualifizierten Rangrücktritt Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG). Quelle: II R 64/14, Urteil vom 28.09.2016
WeiterlesenVIII R 27/14, Urteil vom 09.08.2016
Verrechnung von dem Halbeinkünfteverfahren unterliegenden Veräußerungsverlusten nach Einführung der Abgeltungsteuer – Bindungswirkung des Verlustfeststellungsbescheids als Grundlagenbescheid – Verpflichtungsklage: Anwendung des § 68 FGO, keine Anwendung des § 100 Abs. 2 FGO Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG). Quelle: VIII R 27/14, Urteil vom 09.08.2016
Weiterlesen