Verstoß der Steuerbefreiungen für Schulen in kirchlicher Trägerschaft gegen Verbot staatlicher Beihilfen

Eine Steuerbefreiung zugunsten der katholischen Kirche in Spanien für Bauarbeiten an einem Schulgebäude verstößt lt. Generalanwältin Kokott nicht gegen das Verbot staatlicher Beihilfen, soweit die Kirche das Gebäude für Pflichtunterricht und damit im Rahmen ihres sozialen, kulturellen und bildungspolitischen Auftrags nutzt, wohl aber insoweit, als sie es für ein kommerzielles Unterrichtsangebot nutzt (Az. C-74/16). Quelle: […]

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Kommission verklagt Griechenland wegen ermäßigtem Verbrauchsteuersatz für "Tsipouro" und "Tsikoudià" vor dem Gerichtshof

Die EU-Kommission verklagt Griechenland wegen Nichtanwendung des üblichen Verbrauchsteuersatzes auf die beiden alkoholischen Getränke „Tsipouro“ und „Tsikoudià“ vor dem EuGH. Quelle: Kommission verklagt Griechenland wegen ermäßigtem Verbrauchsteuersatz für "Tsipouro" und "Tsikoudià" vor dem Gerichtshof

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Bundesregierung beschließt Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes beschlossen. Damit werden in erster Linie nationale Steuerbegünstigungen an das im Jahr 2014 novellierte EU-Beihilferecht und die EU-Energiesteuerrichtlinie angepasst. Quelle: Bundesregierung beschließt Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes

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Zinslauf für Hinterziehungszinsen beginnt ein Jahr nach der Schenkung

Mit zwei Urteilen hat das FG Münster entschieden, dass in die Berechnung des Zinslaufs für Hinterziehungszinsen bei der Schenkungsteuer neben den Anzeige- und Erklärungsfristen die durchschnittliche Bearbeitungsdauer einzubeziehen ist (Az. 3 K 1627/15 und 3 K 1628/15). Quelle: Zinslauf für Hinterziehungszinsen beginnt ein Jahr nach der Schenkung

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