BFH: Grundsatz der Akzessorietät für die Nachforderung von Kapitalertragsteuer

Wird der Entrichtungsschuldner von Kapitalertragsteuer im Wege des Nachforderungsbescheids in Anspruch genommen, ist wegen des materiell-rechtlichen Haftungscharakters des Nachforderungsanspruchs der Grundsatz der Akzessorietät der Entrichtungsschuld zur zugrundeliegenden Kapitalertragsteuerschuld des Gläubigers der Kapitalerträge zu beachten. So entschied der BFH (Az. VIII R 59/14). Quelle: BFH: Grundsatz der Akzessorietät für die Nachforderung von Kapitalertragsteuer

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BFH zur Körperschaftsteuer für die Abgabe von Faktorpräparaten zur Heimselbstbehandlung durch ein Universitätsklinikum

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der Gewinn aus der Veräußerung von Faktorpräparaten (Blutgerinnungsfaktoren) zur Heimselbstbehandlung an unter Hämophilie leidenden Patienten dem steuerpflichtigen, wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb des Klägers oder seinem steuerbegünstigten Zweckbetrieb gemäß § 67 AO zuzuordnen ist (Az. V R 46/16). Quelle: BFH zur Körperschaftsteuer für die Abgabe von Faktorpräparaten zur Heimselbstbehandlung durch […]

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BFH: Aufwendungen für heterologe künstliche Befruchtung in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft als außergewöhnliche Belastung

Aufwendungen einer empfängnisunfähigen Frau für eine heterologe künstliche Befruchtung führen auch dann zu einer außergewöhnlichen Belastung, wenn die Frau in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebt. So entschied der BFH (Az. VI R 47/15). Quelle: BFH: Aufwendungen für heterologe künstliche Befruchtung in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft als außergewöhnliche Belastung

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BFH: EuGH-Vorlage wegen Zweifeln an der Umsatzsteuerpflicht der förmlichen Zustellungen von Postsendungen

Der BFH zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht der förmlichen Zustellung von Postsendungen und hat hierzu zwei Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet (Az. V R 8/16 und V R 30/15). Quelle: BFH: EuGH-Vorlage wegen Zweifeln an der Umsatzsteuerpflicht der förmlichen Zustellungen von Postsendungen

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