Verordnung für eine Übergangsregelung zur Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Bußgeldbehörden im Bereich des Bundesministeriums der Finanzen

In der ab dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) der Strafprozessordnung (StPO) ist vorgesehen, dass grundsätzlich ab dem 1. Januar 2018 elektronische Dokumente bei Bußgeldbehörden in Bußgeldsachen eingereicht werden können (Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs im Bußgeldverfahren, § 110c Satz 1 OWiG in Verbindung mit § 32a Absatz 1 StPO). Von […]

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Abgabefrist für Steuererklärungen 2017 und Fristverlängerungen

Das FinMin Baden-Württemberg teilt mit, dass die §§ 109 und 149 AO in der Fassung des StModernG vom 18. Juli 2016 zwar am 1. Januar 2017 in Kraft getreten sind, die neuen Regelungen allerdings erstmals anzuwenden sind für Besteuerungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2017 beginnen, und Besteuerungszeitpunkte, die nach dem 31. Dezember 2017 liegen. […]

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