0221-8305547Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird in Nr. 4.1.2. des BMF-Schreibens vom 25. März 2002 – IV D 2 – S 0229 – 26/02 – (BStBl I S. 477), das zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 29. September 2015 – IV A 3 – S 0229/08/10001 – (BStBl […]
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Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO); Anpassung an die Datenschutz-Grundverordnung und die datenschutzrechtlichen Neuregelungen der AO mit Wirkung ab 25. Mai 2018
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur AO vom 31. Januar 2014 (BStBl I S. 290), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 11. Dezember 2017 – IV A 3 – S 0325/17/10001 – (BStBl I S. 1604) geändert worden ist, mit Wirkung ab 25. Mai […]
WeiterlesenBFH zur Kostentragung bei einer Entschädigungsklage
Entscheidet sich ein Entschädigungskläger unmittelbar zur Klageerhebung, trägt er laut BFH grundsätzlich das Risiko, die Kosten des Entschädigungsverfahrens tragen zu müssen, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt (Az. X K 1/16). Quelle: BFH zur Kostentragung bei einer Entschädigungsklage
WeiterlesenBFH: Ausbildungsende im Kindergeldrecht
Eine Berufsausbildung endet nicht bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses der Abschlussprüfung, sondern erst mit Ablauf der Ausbildungszeit, wenn diese durch Rechtsvorschrift festgelegt ist. So entschied der BFH (Az. III R 19/16). Quelle: BFH: Ausbildungsende im Kindergeldrecht
WeiterlesenX K 1/16, Urteil vom 29.11.2017
Kostentragung bei einer Entschädigungsklage Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG). Quelle: X K 1/16, Urteil vom 29.11.2017
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