0221-8305547Quelle: Verlängerung der Billigkeitsmaßnahmen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern
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Keine Senkung des Rechnungszinses für Pensionsrückstellungen
Die Bundesregierung plant keine Senkung des Rechnungszinses für Pensionsrückstellungen, der seit 1982 unverändert sechs Prozent beträgt, wie es in der Antwort der Bundesregierung (19/3423) heißt. Quelle: Keine Senkung des Rechnungszinses für Pensionsrückstellungen
WeiterlesenInflationsrisiko durch Indexierungen
Die Bundesregierung lehnt Indexierungen von Freigrenzen, Freibeträgen, Pausch- und Höchstbeträgen im Einkommensteuergesetz unter anderem wegen der damit verbundenen Inflationsgefahren ab. So ihre Antwort (19/3492) auf eine Kleine Anfrage. Quelle: Inflationsrisiko durch Indexierungen
WeiterlesenTonnagebesteuerung: EuGH hebt Urteil über das "spanische True-Lease-Modell" auf
Das EuG hatte den Beschluss der Kommission, wonach dieses Modell eine rechtswidrige staatliche Beihilfe darstelle, für nichtig erklärt. Der EuGH hob dieses Urteil auf (Rs. C-128/16 P). Quelle: Tonnagebesteuerung: EuGH hebt Urteil über das "spanische True-Lease-Modell" auf
WeiterlesenBFH zur Kostenentscheidung bei Weitergeltungsanordnung des BVerfG
Der BFH hat sich mit der Frage befasst, ob die unterschiedliche Grundsteuerbelastung in Ost- und Westberlin gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt, zumal auch nicht auf die gleichen Wertverhältnisse 1935/1964 abgestellt wird. Das Verfahren war durch Beschluss vom 22.10.2014 bis zur Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 1 BvL 11/14 ausgesetzt (Az. II R 16/13). Quelle: BFH […]
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