Seit den gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 19. April 2012 werden Feststellungen der Einheitswerte für Grundstücke sowie Festsetzungen des Grundsteuermessbetrags und seit dem 18. Mai 2015 auch für Einheitswertfeststellungen der Betriebe der Land- und Forstwirtschaft vorläufig durchgeführt. Wegen der Entscheidung des BVerfG vom 10. April 2018 besteht hierfür kein Anlass mehr […]
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Allgemeinverfügung zur Zurückweisung der Einsprüche zur Einheitsbewertung des Grundvermögens
Das BMF hat die Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung der wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung des Grundvermögens eingelegten Einsprüche und gestellten Änderungsanträge veröffentlicht (Az. 3 – S-0625 / 6). Quelle: Allgemeinverfügung zur Zurückweisung der Einsprüche zur Einheitsbewertung des Grundvermögens
WeiterlesenEU-Kommission schlägt Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit (ordentliches Gesetzgebungsverfahren) im Steuerbereich vor
Die EU-Kommission will bis ggf. 2025 schrittweise zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit in bestimmten Steuerangelegenheiten übergehen. Die EU-Kommission hofft, dass so schneller bessere und demokratischere Kompromisse erzielt werden. Durch die Umstellung auf das ordentliche Gesetzgebungsverfahren würde das EU-Parlament als Mitgesetzgeber in den Gesetzgebungsprozess eingebunden. Quelle: EU-Kommission schlägt Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit (ordentliches Gesetzgebungsverfahren) im Steuerbereich […]
WeiterlesenVerwaltungsregelung zur Anwendung des Umsatzsteuergesetzes – Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE)
Das BMF veröffentlicht den Umsatzsteuer-Anwendungserlass mit dem Stand zum 31.12.2018 (Az. IV D 3 – S-7015 / 10 / 10002). Quelle: Verwaltungsregelung zur Anwendung des Umsatzsteuergesetzes – Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE)
WeiterlesenSteuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs; Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge – Stand: 1. Januar 2019
Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt. Quelle: Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs; Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge – Stand: 1. Januar 2019
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