0221-8305547Die zu Beginn des Jahres 2015 erfolgte Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B in Hamm von 500 auf 600 % des Bemessungssatzes ist lt. VG Arnsberg rechtmäßig (Az. 5 K 520/15). Quelle: Klagen gegen Erhöhung der Grundsteuer in Hamm abgewiesen
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FG Düsseldorf billigt Entstrickungsbesteuerung
Das FG Düsseldorf hält die sog. Entstrickungsklausel in § 4 Abs. 1 Sätze 3 und 4 des Einkommensteuergesetzes für europarechtlich und verfassungsrechtlich unbedenklich (Az. 8 K 3664/11 F). Quelle: FG Düsseldorf billigt Entstrickungsbesteuerung
WeiterlesenBFH zum Gewinn aus der Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eine nachträglich eingetretene Kurswertänderung eine Auswirkung auf die Ermittlung des Veräußerungserlöses bei § 17 EStG hat, wenn die empfangene Gegenleistung „Bezugsrechte für junge Aktien“ erheblich vom Wert der durch die spätere Kapitalerhöhung dafür erhaltenen jungen Aktien abweicht (Az. IX R 43/14). Quelle: BFH zum Gewinn aus der […]
WeiterlesenBFH: Zurechnung von Aktien bei einer Wertpapierleihe
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob § 8b Abs. 10 i. V. m. § 34 Abs. 7 Satz 9 KStG 2002 i. d. F. des UntStRefG 2008, der auf ein abweichendes Wirtschaftsjahr 2006/2007 wirkt, gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG folgende Rückwirkungsverbot bzw. den allgemeinen Gleichheitssatz des […]
WeiterlesenBFH zur Unionsrechtmäßigkeit des Ausschlusses des Sonderausgabenabzugs für Sozialversicherungsbeiträge im Ausland tätiger Arbeitnehmer
Der BFH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob der Ausschluss des Sonderausgabenabzugs für Sozialversicherungsbeiträge im Ausland tätiger Arbeitnehmer mit dem EU-Recht in Einklang steht (Az. I R 62/13). Quelle: BFH zur Unionsrechtmäßigkeit des Ausschlusses des Sonderausgabenabzugs für Sozialversicherungsbeiträge im Ausland tätiger Arbeitnehmer
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