Veräußerung von Zahlungsansprüchen eines Landwirts aufgrund GAP-Reform als steuerbarer Umsatz

Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass der Verkauf von Zahlungsansprüchen aufgrund der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP-Reform) einen steuerbaren und steuerpflichtigen Umsatz im Rahmen der Regelbesteuerung darstellt (Az. 2 K 5/12). Quelle: Veräußerung von Zahlungsansprüchen eines Landwirts aufgrund GAP-Reform als steuerbarer Umsatz

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Das Glücksspielgesetz für Schleswig-Holstein verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verbandskompetenz

Laut FG Schleswig-Holstein verstößt das im Jahr 2012 geltende Glücksspielgesetz von Schleswig-Holstein nicht gegen die Regelungskompetenz des Landes, da die Abgaben nicht von Bürgern anderer Bundesländer, sondern nur von den das Spiel von Schleswig-Holstein aus vertreibenden Glücksspielanbietern erhoben worden seien (Az. 5 V 242/14). Quelle: Das Glücksspielgesetz für Schleswig-Holstein verstößt nicht gegen den Grundsatz der […]

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Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung gem. § 70 Abs. 2 EStG bei Doppelzahlung von verschiedenen Stellen nach Zuständigkeitswechsel

Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung im Falle einer parallelen Zahlung durch die Familienkasse des öffentlichen Dienstes auch gem. § 70 Abs. 2 EStG erfolgen kann (Az. 1 K 213/14). Quelle: Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung gem. § 70 Abs. 2 EStG bei Doppelzahlung von verschiedenen Stellen nach Zuständigkeitswechsel

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Verpflichtung eines Steuerberaters zur Datenüberlassung an die Finanzverwaltung bei gekündigtem Mandat

Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass ein Steuerberater auch dann zur Überlassung eines Datensticks mit der Buchführung seines (ehemaligen) Mandanten an die Finanzverwaltung bzw. alternativ zur Freigabe der Daten bei der DATEV eG verpflichtet ist, wenn er gegenüber dem (ehemaligen) Mandanten Zurückbehaltungsrechte geltend macht (Az. 2 V 95/15). Quelle: Verpflichtung eines Steuerberaters zur Datenüberlassung an […]

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