0221-8305547Das VG Saarland hat entschieden, dass für die jeweils begehrte Untersagung eines Auskunftsverlangens des Ausschusses für Finanzen und Haushaltsfragen des Landtages des Saarlandes gegenüber dem Ministerium für Finanzen und Europa i. Z. m. sog. Steuer-CD-Datensätzen der Rechtsweg zu den Gerichten der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit unzulässig ist, und die betreffenden Rechtsstreite an das FG Saarland verwiesen (Az. […]
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Sanierungsgewinne; Mitteilungspflichten
Aufhebung der Mitteilungspflichten Quelle: Sanierungsgewinne; Mitteilungspflichten
WeiterlesenBFH: Zahlungsansprüche nach der GAP-Reform 2003 als abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter
Der BFH hatte zu entscheiden, ob im Rahmen der im Jahr 2003 auf EU-Ebene beschlossenen Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP-Reform) geschaffene Zahlungsansprüche abnutzbar sind und ob sie damit bei einem entgeltlichen Erwerb der AfA unterliegen (Az. IV R 6/12). Quelle: BFH: Zahlungsansprüche nach der GAP-Reform 2003 als abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter
WeiterlesenBFH: Keine Stromsteuerentstehung für in einem Versorgungsnetz entstandene Umspann- und Leitungsverluste
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob bestimmte Umspann- und Leitungsverluste steuermindernd zu berücksichtigen sind bzw. ob das Versorgungsnetz das gesamte innerbetriebliche Leitungsnetz eines Versorgers einschließlich des betrieblichen Netzes umfasst, aus dem Strom ausschließlich zum Selbstverbrauch entnommen wird (Az. VII R 7/15). Quelle: BFH: Keine Stromsteuerentstehung für in einem Versorgungsnetz entstandene Umspann- und […]
WeiterlesenBFH: Steuerfreie Lieferung eines Miteigentumsanteils – Änderung nach § 174 Abs. 4 AO steht Verböserungsverbot nicht entgegen
Der BFH entschied, dass die Veräußerung des Miteigentumsanteils an einer Sache (Buch) Gegenstand einer Lieferung sein kann (Änderung der Rechtsprechung) und diese Lieferung trotz fehlenden Buchnachweises steuerfrei ist, wenn objektiv feststeht, dass der veräußerte Gegenstand unmittelbar nach der Veräußerung in einen anderen Mitgliedstaat gebracht wurde (Az. V R 53/14). Quelle: BFH: Steuerfreie Lieferung eines Miteigentumsanteils […]
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