VIII R 21/13, Urteil vom 14.07.2015

Ersetzung des Vorläufigkeitsvermerks in einem Steuerbescheid durch einschränkenden Vorläufigkeitsvermerk in einem späteren Änderungsbescheid – Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 11.11.2015 als NV-Entscheidung abrufbar. Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG). Quelle: VIII R 21/13, Urteil vom 14.07.2015

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Einkommensteuerrechtliche Behandlung von wiederkehrenden Leistungen im Zusammenhang mit einer Vermögensübertragung

Das BMF hat sein Schreiben „Einkommensteuerrechtliche Behandlung von wiederkehrenden Leistungen im Zusammenhang mit einer Vermögensübertragung“ vom 11. März 2010 aufgrund des BFH-Urteils IX R 32/14 vom 12. Mai 2015 aktualisiert (Az. IV C 3 – S-2221 / 15 / 10011 :004). Quelle: Einkommensteuerrechtliche Behandlung von wiederkehrenden Leistungen im Zusammenhang mit einer Vermögensübertragung

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Regierung lehnt Streubesitz-Steuer ab

Die Bundesregierung hat die Forderung des Bundesrats nach einer steuerlichen Regelung für Veräußerungsgewinne aus Streubesitz zurückgewiesen, da sie sich verpflichtet habe, keine neuen steuerlichen Belastungen bei der Finanzierung junger innovativer Unternehmen entstehen zu lassen und auch EU-Konformität sicherzustellen. Quelle: Regierung lehnt Streubesitz-Steuer ab

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Betrugs- und Untreuehandlungen eines Arbeitnehmers mittels fiktiver Geschäfte lösen keine Umsatzsteuer aus

Begeht ein Arbeitnehmer gemeinschaftlich mit einem externen Dritten zu Lasten seines Arbeitgebers Betrugs- und Untreuehandlungen unter Vortäuschung fiktiver Geschäfte, kann das Finanzamt laut Hessischem Finanzgericht hierfür keine Umsatzsteuer festsetzen (Az. 1 K 2513/12). Quelle: Betrugs- und Untreuehandlungen eines Arbeitnehmers mittels fiktiver Geschäfte lösen keine Umsatzsteuer aus

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