Das BMF hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes veröffentlicht. Der Entwurf dient in erster Linie der Umsetzung eines konkreten Gesetzgebungsauftrages des Deutschen Bundestages, der die Besteuerung von Kraftstoffen betrifft. Quelle: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
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MwSt-Mindestnormalsatz von 15% einschließlich 2017
Der Rat der Europäischen Union hat die Verlängerung des MwSt-Mindestnormalsatzes von 15% bis zum 31.12.2017 beschlossen. Quelle: MwSt-Mindestnormalsatz von 15% einschließlich 2017
WeiterlesenBFH: Umsatzsteuerfreie Postdienstleistung erfordert Zustellung an allen Werktagen
Postdienstleistungen sind nur umsatzsteuerfrei, wenn sich der Unternehmer verpflichtet, Postsendungen an allen Werktagen und damit im Regelfall sechsmal wöchentlich zuzustellen. So entschied der BFH (Az. V R 20/15). Quelle: BFH: Umsatzsteuerfreie Postdienstleistung erfordert Zustellung an allen Werktagen
WeiterlesenBFH zu umsatzsteuerfreien Betreuungsleistungen
Laut BFH sind Betreuungsleistungen des Trägers einer genehmigten Einrichtung, in der Kinder oder Jugendliche ganztägig oder für einen Teil des Tages betreut werden oder Unterkunft erhalten, nach der europäischen Mehrwertsteuersystemrichtlinie umsatzsteuerfrei, wenn die Kosten für diese Leistungen über einen Träger der freien Jugendhilfe abgerechnet und damit mittelbar von öffentlichen Trägern der Kinder- und Jugendhilfe gezahlt […]
WeiterlesenV R 20/15, Urteil vom 02.03.2016
Bescheinigung für steuerfreie Postuniversaldienstleistungen setzt Leistungsangebot über sechs Arbeitstage pro Woche voraus Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG). Quelle: V R 20/15, Urteil vom 02.03.2016
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