Ergänzung des BMF-Schreibens "Einzelfragen zur Abgeltungsteuer" vom 18. Januar 2016

Das BMF hat sein Schreiben „Einzelfragen zur Abgeltungsteuer“ aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Revisionsverfahren des BFH IX R 48/14, IX R 49/14 und IX R 50/14 vom 12. Januar 2016 angepasst (Az. IV C 1 – S-2252 / 14 / 10001 :00). Quelle: Ergänzung des BMF-Schreibens "Einzelfragen zur Abgeltungsteuer" vom 18. Januar 2016

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Ist eine Stadt gewerblich tätig und steuerpflichtig, wenn sie Parkplätze gegen Entgelt zur Verfügung stellt?

Das FG Baden-Württemberg entschied, dass die Stadt mit der Überlassung der Parkplätze hoheitlich tätig sei. Sie unterhalte insoweit keinen Betrieb gewerblicher Art und sei daher nicht unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig (Az. 10 K 1439/14). Quelle: Ist eine Stadt gewerblich tätig und steuerpflichtig, wenn sie Parkplätze gegen Entgelt zur Verfügung stellt?

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