0221-8305547Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31. Januar 2014 (BStBl I S. 290), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 23. Mai 2016 (BStBl I S. 490) geändert worden ist, mit sofortiger Wirkung durch das BMF-Schreiben vom 5. September 2016 geändert. Quelle: Änderung des […]
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Umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen privater Arbeitsvermittler; Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 29. Juli 2015, XI R 35/13
Eine Einrichtung, die Vermittlungsleistungen an Arbeitsuchende aufgrund eines bis zum 31. März 2012 ausgestellten Vermittlungsgutscheins nach § 421g SGB III erbracht und ihr Honorar deshalb unmittelbar von der Bundesagentur für Arbeit erhalten hat, kann sich für die Steuerfreiheit dieser Leistungen unmittelbar auf Artikel 132 Abs. 1 Buchstabe g MwStSystRL berufen. Aufgrund der Vergleichbarkeit der Leistungen […]
WeiterlesenStaatliche Beihilfen: EU-Kommission leitet eingehende Untersuchung zur steuerlichen Behandlung von GDF Suez (nun „Engie“) in Luxemburg ein
Die EU-Kommission hat eine eingehende Untersuchung der steuerlichen Behandlung der GDF Suez-Gruppe (nun „Engie“) in Luxemburg eingeleitet, da GDF Suez aufgrund mehrerer luxemburgischer Steuervorbescheide einen ungerechtfertigten Vorteil gegenüber anderen Unternehmen erlangt haben könnte, so dass ein Verstoß gegen die EU-Beihilfevorschriften vorläge. Quelle: Staatliche Beihilfen: EU-Kommission leitet eingehende Untersuchung zur steuerlichen Behandlung von GDF Suez (nun […]
WeiterlesenStaatliche Beihilfen: Kommission nimmt polnische Einzelhandelssteuer unter die Lupe
Die EU-Kommission hat eine eingehende Untersuchung zur polnischen Einzelhandelssteuer eingeleitet, weil sie Bedenken hat, dass die umsatzabhängige Steuerprogression für Unternehmen mit niedrigen Umsätzen einen selektiven Vorteil gegenüber ihren Konkurrenten nach sich ziehen und damit gegen das EU-Beihilferecht verstoßen könnte. Quelle: Staatliche Beihilfen: Kommission nimmt polnische Einzelhandelssteuer unter die Lupe
Weiterlesen11-Punkte-Agenda für faire Unternehmensbesteuerung vorgelegt
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans haben vor dem Hintergrund der aktuellen EU-Beihilfeentscheidung im Fall Apple eine Agenda für faire Unternehmensbesteuerung erarbeitet. Quelle: 11-Punkte-Agenda für faire Unternehmensbesteuerung vorgelegt
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