Hierzu: Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 28. Oktober 2016 Quelle: Vorläufige Festsetzung (§ 165 Absatz 1 AO) des Gewerbesteuermessbetrags; Verfassungsmäßigkeit der Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer als Betriebsausgaben und der Hinzurechnungen nach § 8 Nummer 1 Buchstaben a, d, e und f GewStG
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Beibehaltung der Kernbrennstoffsteuer
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, den Tarif der Kernbrennstoffsteuer zu erhöhen und sie bis Ende 2022 beizubehalten. Quelle: Beibehaltung der Kernbrennstoffsteuer
WeiterlesenErhöhung der Grundsteuer B für 2015 durch Herzogenrath rechtmäßig
Laut VG Aachen ist die rückwirkende Festsetzung der Grundsteuer B durch Herzogenrath rechtmäßig. Die Festsetzung verstoße weder gegen das Grundsteuergesetz, noch gegen die Vorschriften des Gemeindehaushaltsrechts und genüge auch verfassungsrechtlichen Anforderungen (Az. 4 K 1253/15). Quelle: Erhöhung der Grundsteuer B für 2015 durch Herzogenrath rechtmäßig
WeiterlesenBFH zur Antragsfrist für abweichenden Wertansatz bei Einbringung und Anteilstausch
Der BFH hatte zu entscheiden, ob mit der Einreichung der Steuererklärungen der übernehmenden Gesellschaft und deren Handelsbilanz, in der die übernommenen Anteile mit dem gemeinen Wert angesetzt wurden und die keine Zusätze oder Anmerkungen über die Anpassung von Beträgen an steuerliche Vorschriften enthält, die Antragsfrist i. S. d. § 20 Abs. 2 Satz 3 UmwStG […]
WeiterlesenBFH zum Inkrafttreten des § 15b EStG bei geschlossenen Fonds
Laut BFH ist als geschlossener Fonds ein Fonds anzusehen, der mit einem festen Anlegerkreis begründet wird. Ein Außenvertrieb sei nicht notwendiger Bestandteil. Der zeitliche Anwendungsbereich des § 15b EStG ergebe sich für geschlossene Fonds aus § 52 Abs. 33a Sätze 1 bis 3 EStG 2005 (Az. IV R 17/13). Quelle: BFH zum Inkrafttreten des § […]
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