Weitere Entlastungen der Länder durch den Bund bei Leistungen für Asylsuchende

Das Bundeskabinett hat am 2. November 2016 der vom BMF vorgelegten Formulierungshilfe zum Gesetzentwurf zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen zugestimmt. Quelle: Weitere Entlastungen der Länder durch den Bund bei Leistungen für Asylsuchende

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BFH zum Beginn des Gewerbebetriebs der Obergesellschaft einer doppelstöckigen Personengesellschaft

Der BFH hatte zu entscheiden, wann der Gewerbebetrieb einer zunächst gewerblich geprägten Publikums-KG beginnt, deren Gesellschaftszweck darauf gerichtet ist, sich als sog. Dachfonds mitunternehmerisch an mehreren gewerblich tätigen Ein-Schiffs-KG (Zielfonds) zu beteiligen, also eine nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG gewerbliche Tätigkeit auszuüben (Az. IV R 1/13). Quelle: BFH zum Beginn des Gewerbebetriebs […]

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BFH zum Kindergeldanspruch für volljähriges, beschäftigungsloses Kind bei Meldung als Arbeitsuchender

Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein Kindergeldanspruch für ein beschäftigungsloses Kind besteht, das nach einem Arbeitsunfall arbeitsunfähig ist und Verletztengeld bezieht und in dieser Zeit nicht als arbeitsuchend gemeldet ist (Az. III R 19/15). Quelle: BFH zum Kindergeldanspruch für volljähriges, beschäftigungsloses Kind bei Meldung als Arbeitsuchender

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BFH: Selbst getragene Krankheitskosten können nicht als Sonderausgaben abgezogen werden

Vereinbart ein Steuerpflichtiger mit einem privaten Krankenversicherungsunternehmen einen Selbstbehalt, können die deswegen von ihm zu tragenden Krankheitskosten nicht als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a des EStG abgezogen werden. So der BFH (Az. X R 43/14). Quelle: BFH: Selbst getragene Krankheitskosten können nicht als Sonderausgaben abgezogen werden

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