0221-8305547Das Bundeskabinett hat am 2. November 2016 der vom BMF vorgelegten Formulierungshilfe zum Gesetzentwurf zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen zugestimmt. Quelle: Weitere Entlastungen der Länder durch den Bund bei Leistungen für Asylsuchende
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BFH zum Beginn des Gewerbebetriebs der Obergesellschaft einer doppelstöckigen Personengesellschaft
Der BFH hatte zu entscheiden, wann der Gewerbebetrieb einer zunächst gewerblich geprägten Publikums-KG beginnt, deren Gesellschaftszweck darauf gerichtet ist, sich als sog. Dachfonds mitunternehmerisch an mehreren gewerblich tätigen Ein-Schiffs-KG (Zielfonds) zu beteiligen, also eine nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG gewerbliche Tätigkeit auszuüben (Az. IV R 1/13). Quelle: BFH zum Beginn des Gewerbebetriebs […]
WeiterlesenBFH zum Kindergeldanspruch für volljähriges, beschäftigungsloses Kind bei Meldung als Arbeitsuchender
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein Kindergeldanspruch für ein beschäftigungsloses Kind besteht, das nach einem Arbeitsunfall arbeitsunfähig ist und Verletztengeld bezieht und in dieser Zeit nicht als arbeitsuchend gemeldet ist (Az. III R 19/15). Quelle: BFH zum Kindergeldanspruch für volljähriges, beschäftigungsloses Kind bei Meldung als Arbeitsuchender
WeiterlesenBFH: Selbst getragene Krankheitskosten können nicht als Sonderausgaben abgezogen werden
Vereinbart ein Steuerpflichtiger mit einem privaten Krankenversicherungsunternehmen einen Selbstbehalt, können die deswegen von ihm zu tragenden Krankheitskosten nicht als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a des EStG abgezogen werden. So der BFH (Az. X R 43/14). Quelle: BFH: Selbst getragene Krankheitskosten können nicht als Sonderausgaben abgezogen werden
WeiterlesenBFH zur doppelten Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob in dem Übergang zur sog. nachgelagerten Besteuerung durch das Alterseinkünftegesetz bei einem zunächst als Arbeitnehmer Tätigen und anschließend als freiwillig in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherten selbständig Tätigen – auch bei Berücksichtigung der Steuerentlastung – eine verfassungsrechtlich unzulässige Doppelbesteuerung von Renteneinkünften liegt (Az. X R 44/14). Quelle: BFH […]
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