Der Bundesrat hat am 29.11.2019 einstimmig den Vermittlungsausschuss zu den steuerrechtlichen Maßnahmen des Klimapakets der Bundesregierung angerufen. Das gemeinsame Gremium von Bundestag und Bundesrat soll das Gesetz grundlegend überarbeiten. Quelle: Steuermaßnahmen des Klimapakets gehen in den Vermittlungsausschuss
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BMWi zur Zustimmung des Bundesrats zum Gesetz zur steuerlichen Forschungsförderung
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat zur Zustimmung des Bundesrats zum Gesetz zur steuerlichen Forschungsförderung Stellung genommen. Quelle: BMWi zur Zustimmung des Bundesrats zum Gesetz zur steuerlichen Forschungsförderung
WeiterlesenBFH zum Zeitpunkt der Steuerentstehung bei Sollversteuerung
Der BFH nimmt Stellung zu den Fragen, ob die Zahlung im Zusammenhang mit der Schließung eines Bahnübergangs Schadensersatz oder umsatzsteuerrechtliches Entgelt darstellt und ob im Falle der Annahme eines steuerbaren Umsatzes dieser im Streitjahr zu erfassen ist und er unter die Durchschnittssatzbesteuerung des § 24 UStG fällt und ob hilfsweise die berechnete Vorsteuer pauschaliert berücksichtigt […]
WeiterlesenBFH zur fortgesetzten Tätigkeit in der Insolvenz
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die bloße Duldung einer (freiberuflichen) Tätigkeit des Insolvenzschuldners durch den Insolvenzverwalter oder dessen bloße Kenntnis die aufgrund dieser Umsätze entstehende Umsatzsteuer zu einer Masseverbindlichkeit i. S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO macht (Az. V R 51/17). Quelle: BFH zur fortgesetzten Tätigkeit in […]
WeiterlesenEntwurf der Verordnung zur Bestimmung von Mindestanforderungen für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden
Mit dem Gesetzentwurf zur Umsetzung des Klimaschutzprogrammes 2030 sollen u. a. energetische Sanierungsmaßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden steuerlich gefördert werden. Welche Mindestanforderungen vorliegen müssen, wird durch die Verordnung zur Bestimmung von Mindestanforderungen für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden (§ 35c EStG) geregelt. Quelle: Entwurf der Verordnung zur Bestimmung von Mindestanforderungen […]
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