BFH zum Gewinn aus der Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eine nachträglich eingetretene Kurswertänderung eine Auswirkung auf die Ermittlung des Veräußerungserlöses bei § 17 EStG hat, wenn die empfangene Gegenleistung „Bezugsrechte für junge Aktien“ erheblich vom Wert der durch die spätere Kapitalerhöhung dafür erhaltenen jungen Aktien abweicht (Az. IX R 43/14). Quelle: BFH zum Gewinn aus der […]

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BFH zur Unionsrechtmäßigkeit des Ausschlusses des Sonderausgabenabzugs für Sozialversicherungsbeiträge im Ausland tätiger Arbeitnehmer

Der BFH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob der Ausschluss des Sonderausgabenabzugs für Sozialversicherungsbeiträge im Ausland tätiger Arbeitnehmer mit dem EU-Recht in Einklang steht (Az. I R 62/13). Quelle: BFH zur Unionsrechtmäßigkeit des Ausschlusses des Sonderausgabenabzugs für Sozialversicherungsbeiträge im Ausland tätiger Arbeitnehmer

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Umsatzsteuersatz bei Personenbeförderungsleistungen im öffentlichen Nahverkehr durch Taxen

Der BFH hatte zu entscheiden, ob bei Fahrten zu Kliniken mit Taxen eines fremden Unternehmens auf eigene Rechnung und im eigenen Namen erbrachte Personenbeförderungsleistungen dem ermäßigten Steuersatz gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 10b UStG unterliegen, wenn als Entgelt eine nicht von der zuständigen Behörde genehmigte abweichende Sonder-Vergütungsvereinbarung getroffen wurde (Az. V R 4/15). Quelle: […]

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BFH zur Erstattung unionsrechtlicher Abgaben: Verzinsung ab dem Zeitpunkt ihrer Zahlung

Der BFH entschied, dass unionsrechtliche Abgaben, soweit sie zu Unrecht erhoben wurden und dem Abgabepflichtigen deshalb zu erstatten sind, ab dem Zeitpunkt ihrer Zahlung durch den Abgabepflichtigen zu verzinsen sind (Az. VII R 32/14). Quelle: BFH zur Erstattung unionsrechtlicher Abgaben: Verzinsung ab dem Zeitpunkt ihrer Zahlung

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