0221-8305547Das FG Münster entschied, dass an einen Feuerwehrmann gezahlte Beträge für rechtswidrig erbrachte Mehrarbeit Arbeitslohn darstellen (Az. 1 K 1387/15). Quelle: Ersatz für rechtswidrig erbrachte Mehrarbeit ist Arbeitslohn
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Reichweite einer Schätzung nach der sog. 30/70-Methode
Das FG Münster hat entschieden, dass aus dem Ergebnis einer Getränkekalkulation bei einem Restaurant nach der sog. 30/70-Methode nicht ohne Weiteres auch auf den Außerhausverkauf von Speisen geschlossen werden kann (Az. 4 K 2616/14). Quelle: Reichweite einer Schätzung nach der sog. 30/70-Methode
WeiterlesenÜbergangsregelung in § 27 Abs. 19 UStG zur Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen verfassungsgemäß
Das FG Niedersachsen entschied, dass § 27 Abs. 19 UStG als verfahrensrechtliche Sondervorschrift zu § 174 Abs. 3 AO (widerstreitende Steuerfestsetzung) zu verstehen sei und nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Rückwirkungsverbot verstoße (Az. 5 K 80/15). Quelle: Übergangsregelung in § 27 Abs. 19 UStG zur Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen verfassungsgemäß
WeiterlesenKlagen gegen Erhöhung der Grundsteuer in Hamm abgewiesen
Die zu Beginn des Jahres 2015 erfolgte Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B in Hamm von 500 auf 600 % des Bemessungssatzes ist lt. VG Arnsberg rechtmäßig (Az. 5 K 520/15). Quelle: Klagen gegen Erhöhung der Grundsteuer in Hamm abgewiesen
WeiterlesenFG Düsseldorf billigt Entstrickungsbesteuerung
Das FG Düsseldorf hält die sog. Entstrickungsklausel in § 4 Abs. 1 Sätze 3 und 4 des Einkommensteuergesetzes für europarechtlich und verfassungsrechtlich unbedenklich (Az. 8 K 3664/11 F). Quelle: FG Düsseldorf billigt Entstrickungsbesteuerung
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