Hessisches Finanzgericht entscheidet zu sog. Cum-ex-Geschäften

Das Hessische Finanzgericht hat eine Klage wegen Anrechnung von Kapitalertragsteuer bei außerbörslichem Erwerb von Aktien vor dem Dividendenbeschlusstag cum Dividende und verspäteter Belieferung mit Aktien ex Dividende abgewiesen (Az. 4 K 1684/14). Quelle: Hessisches Finanzgericht entscheidet zu sog. Cum-ex-Geschäften

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Unionsrechtskonforme Auslegung des § 10 Abs. 5 UStG

Mit dem KroatienAnpG zum 31. Juli 2014 wurde die von der Rechtsprechung vorgegebene Deckelung der Umsatzbesteuerung auf das marktübliche Entgelt in § 10 Abs. 5 UStG verankert. Das BMF hat die aktuelle Verwaltungsauffassung in Abschnitt 10.7 Abs. 1 UStAE entsprechend angepasst (Az. III C 2 – S-7208 / 11 / 10001). Quelle: Unionsrechtskonforme Auslegung des […]

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Regelungen steuerlich begünstigter Freizeitkarten und Essensgutscheine für ungarische Arbeitnehmer nicht mit Unionsrecht vereinbar

Bestimmte Aspekte der Regelungen der SZÉP-Freizeitkarte und des Erzsébet-Essensgutscheins, die es in Ungarn Arbeitgebern erlauben, ihren Arbeitnehmern Sachleistungen zu steuerlich interessanten Bedingungen zu gewähren, sind nicht mit dem Unionsrecht vereinbar. So entschied der EuGH (Rs. C-179/14). Quelle: Regelungen steuerlich begünstigter Freizeitkarten und Essensgutscheine für ungarische Arbeitnehmer nicht mit Unionsrecht vereinbar

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Kinderfreibeträge verfassungswidrig zu niedrig? Finanzgericht gewährt vorläufigen Rechtsschutz

Das FG Niedersachsen hat die Vollziehung eines Bescheides über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag 2014 aufgehoben, da die Kinderfreibeträge bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung aus mehreren Gründen verfassungswidrig zu niedrig seien (Az. 7 V 237/15). Quelle: Kinderfreibeträge verfassungswidrig zu niedrig? Finanzgericht gewährt vorläufigen Rechtsschutz

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