Umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen privater Arbeitsvermittler

Auf der Grundlage des BFH-Urteils XI R 35/13 vom 29.07.2015 hat das BMF bestimmt, dass eine Einrichtung, die Vermittlungsleistungen an Arbeitsuchende aufgrund eines Vermittlungsgutscheins – bis zum März 2012 nach § 421g SGB III bzw. zwischen April 2012 und Dezember 2014 nach § 45 SGB III – erbracht und ihr Honorar deshalb unmittelbar von der […]

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Staatliche Beihilfen: EU-Kommission leitet eingehende Untersuchung zur steuerlichen Behandlung von GDF Suez (nun „Engie“) in Luxemburg ein

Die EU-Kommission hat eine eingehende Untersuchung der steuerlichen Behandlung der GDF Suez-Gruppe (nun „Engie“) in Luxemburg eingeleitet, da GDF Suez aufgrund mehrerer luxemburgischer Steuervorbescheide einen ungerechtfertigten Vorteil gegenüber anderen Unternehmen erlangt haben könnte, so dass ein Verstoß gegen die EU-Beihilfevorschriften vorläge. Quelle: Staatliche Beihilfen: EU-Kommission leitet eingehende Untersuchung zur steuerlichen Behandlung von GDF Suez (nun […]

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Staatliche Beihilfen: Kommission nimmt polnische Einzelhandelssteuer unter die Lupe

Die EU-Kommission hat eine eingehende Untersuchung zur polnischen Einzelhandelssteuer eingeleitet, weil sie Bedenken hat, dass die umsatzabhängige Steuerprogression für Unternehmen mit niedrigen Umsätzen einen selektiven Vorteil gegenüber ihren Konkurrenten nach sich ziehen und damit gegen das EU-Beihilferecht verstoßen könnte. Quelle: Staatliche Beihilfen: Kommission nimmt polnische Einzelhandelssteuer unter die Lupe

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