Auf der Grundlage des BFH-Urteils XI R 35/13 vom 29.07.2015 hat das BMF bestimmt, dass eine Einrichtung, die Vermittlungsleistungen an Arbeitsuchende aufgrund eines Vermittlungsgutscheins – bis zum März 2012 nach § 421g SGB III bzw. zwischen April 2012 und Dezember 2014 nach § 45 SGB III – erbracht und ihr Honorar deshalb unmittelbar von der […]
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Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)
Das BMF hat mit Schreiben vom 05.09.2016 den Anwendungserlass zur Abgabenordnung in verschiedenen Punkten geändert (Az. IV A 3 – S-0062 / 16 / 10001). Quelle: Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)
WeiterlesenStaatliche Beihilfen: EU-Kommission leitet eingehende Untersuchung zur steuerlichen Behandlung von GDF Suez (nun „Engie“) in Luxemburg ein
Die EU-Kommission hat eine eingehende Untersuchung der steuerlichen Behandlung der GDF Suez-Gruppe (nun „Engie“) in Luxemburg eingeleitet, da GDF Suez aufgrund mehrerer luxemburgischer Steuervorbescheide einen ungerechtfertigten Vorteil gegenüber anderen Unternehmen erlangt haben könnte, so dass ein Verstoß gegen die EU-Beihilfevorschriften vorläge. Quelle: Staatliche Beihilfen: EU-Kommission leitet eingehende Untersuchung zur steuerlichen Behandlung von GDF Suez (nun […]
WeiterlesenStaatliche Beihilfen: Kommission nimmt polnische Einzelhandelssteuer unter die Lupe
Die EU-Kommission hat eine eingehende Untersuchung zur polnischen Einzelhandelssteuer eingeleitet, weil sie Bedenken hat, dass die umsatzabhängige Steuerprogression für Unternehmen mit niedrigen Umsätzen einen selektiven Vorteil gegenüber ihren Konkurrenten nach sich ziehen und damit gegen das EU-Beihilferecht verstoßen könnte. Quelle: Staatliche Beihilfen: Kommission nimmt polnische Einzelhandelssteuer unter die Lupe
Weiterlesen11-Punkte-Agenda für faire Unternehmensbesteuerung vorgelegt
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans haben vor dem Hintergrund der aktuellen EU-Beihilfeentscheidung im Fall Apple eine Agenda für faire Unternehmensbesteuerung erarbeitet. Quelle: 11-Punkte-Agenda für faire Unternehmensbesteuerung vorgelegt
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