0221-8305547Nach einem aktuellen Gesetzentwurf aus dem BMF soll der Soli nur teilweise abgebaut werden – für 90 Prozent der Soli-Zahler. Der Bund der Steuerzahler begrüßt die Pläne, übt aber auch Kritik. Quelle: Soli-Aus: Zeitplan für Komplett-Abbau muss ins Gesetz!
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BFH: Grunderwerbsteuerbefreiung bei Öffentlich Privater Partnerschaft
Der BFH hat bezüglich der Grunderwerbsteuer für den Erwerb eines Erbbaurechts – Betreiben eines Klärwerks – zu den Fragen Stellung genommen, ob es sich bei der vorliegenden Vertragsgestaltung um eine Öffentlich-Private-Partnerschaft handelt und ob bei einem auf die Laufzeit eines ÖPP-Vertrags befristeten Erbbaurechts die tatbestandliche Voraussetzung der Rückübertragung fehlt, wodurch die Steuerbefreiung des § 4 […]
WeiterlesenBFH: Klagebefugnis bei Verlustfeststellungsbescheid nach § 15b Abs. 4 EStG – Voraussetzungen eines Steuerstundungsmodells
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein geschlossener Fonds in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG, der in die Errichtung und den Betrieb von Biogasanlagen investiert und an dem sich rund 350 Klein- und Kleinstanleger beteiligt haben, als Steuerstundungsmodell anzusehen ist, weil der Fondsprospekt für die ersten beiden Geschäftsjahre Anlaufverluste in Höhe von mehr […]
WeiterlesenBFH: Keine Rückstellung für Aufbewahrungskosten von Mandantendaten im DATEV-Rechenzentrum
Die Kosten einer 10-jährigen Aufbewahrung von Mandantendaten und Handakten im DATEV-Rechenzentrum sind bei einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft nicht rückstellungsfähig. Nach dem Urteil des BFH fehlt es an einer öffentlich-rechtlichen wie auch an einer zivilrechtlichen Verpflichtung zur Datenaufbewahrung (Az. XI R 42/17). Quelle: BFH: Keine Rückstellung für Aufbewahrungskosten von Mandantendaten im DATEV-Rechenzentrum
WeiterlesenZoll kann verdeckte Ermittler einsetzen
Die Befugnisse des Zollfahndungsdienstes sollen ausgeweitet werden. Der Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes (19/12088) sieht u. a. die Möglichkeit zum Einsatz verdeckter Ermittler sowie eine Befugnis zur Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und Telekommunikationsendgeräten vor. Quelle: Zoll kann verdeckte Ermittler einsetzen
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