Die EU-Kommission hat einen Bewertungsbericht zur Energiesteuerrichtlinie 2003/96/EG vorgelegt. Er enthält keine politischen Empfehlungen, jedoch soll er einen Beitrag leisten, wie umweltfreundlichere Politiken die Klimaschutzverpflichtungen der EU unterstützen können. Quelle: Bewertungsbericht der EU-Kommission zur Energiesteuerrichtlinie
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Grundsteuerreform bis Jahresende
Die Bundesregierung geht davon aus, dass das Grundsteuerreformgesetz spätestens zum 31.12.2019 beschlossen und zum 01.01.2020 in Kraft treten wird. Dies erklärt die Regierung in ihrer Antwort (19/12517) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Quelle: Grundsteuerreform bis Jahresende
WeiterlesenBürokratieentlastungsgesetz III – Anhörung von Ressorts, Ländern und Verbänden gestartet
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat die Länder- und Verbändeanhörung zum Bürokratieentlastungsgesetz (BEG) III eingeleitet. Gleichzeitig wurde der Referentenentwurf des BEG III den anderen Bundesministerien zur Abstimmung übersandt. Quelle: Bürokratieentlastungsgesetz III – Anhörung von Ressorts, Ländern und Verbänden gestartet
WeiterlesenPolen verschiebt Einführung des Split payment-Verfahrens auf November 2019
Zur Bekämpfung von MwSt-Steuerbetrug hatte Polen im Juli 2018 das Split payment-Verfahren auf freiwilliger Basis eingeführt. Die ursprünglich für September 2019 vorgesehene Einführung ist auf November 2019 verschoben worden. Quelle: Polen verschiebt Einführung des Split payment-Verfahrens auf November 2019
WeiterlesenOECD-Bericht zu Steuerreformen in den OECD-Ländern
Die OECD hat ihren jährlichen Bericht „Tax Policy Reforms 2019“ veröffentlicht. Darin werden u. a. die wichtigsten steuerpolitischen Trends aufgezeigt und die jüngsten Steuerreformen der OECD-Länder sowie von Argentinien, Indonesien und Südafrika analysiert. Quelle: OECD-Bericht zu Steuerreformen in den OECD-Ländern
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