BFH: Eingeschränkte Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes bei gemeinnützigen Einrichtungen

Betreibt ein gemeinnütziger Verein neben einer Werkstatt für behinderte Menschen ein der Öffentlichkeit zugängliches Bistro, in dem auch Menschen mit Behinderung arbeiten, unterliegen die Gastronomieumsätze des Bistros nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Dies entschied der BFH (Az. XI R 2/17). Quelle: BFH: Eingeschränkte Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes bei gemeinnützigen Einrichtungen

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Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen – was bewegt sich auf den letzten Metern?

Die Pflicht zur Mitteilung für grenzüberschreitende Steuergestaltungen steht in den Startlöchern. Der DStV regte als Sachverständiger bei der öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags noch wichtige verfassungsrechtlich empfehlenswerte Korrekturen an. Quelle: Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen – was bewegt sich auf den letzten Metern?

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Verschärfte Geldwäscheregeln – DStV als Sachverständiger in öffentlicher Anhörung des Deutschen Bundestags

Mit dem Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der jüngsten EU-Geldwäsche-Änderungsrichtlinie will die Bundesregierung die Regelungen zur Bekämpfung der Geldwäsche weiter verschärfen. Mit Blick auf die europäischen Vorgaben sind u. a. Einschränkungen bei den beruflichen Verschwiegenheitspflichten geplant. Deutliche Kritik an diesen Plänen äußerte der DStV. Quelle: Verschärfte Geldwäscheregeln – DStV als Sachverständiger in öffentlicher Anhörung […]

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Zollämter dürfen vorläufig bei im EU-Ausland ansässigen Transportunternehmen Prüfungen nach dem Mindestlohngesetz durchführen

Im Rahmen eines Verfahrens zur Aussetzung der Vollziehung hat das FG Münster beschlossen, dass ein Zollamt bei einem im EU-Ausland ansässigen Transportunternehmen eine Prüfung bezüglich der Vorschriften des Mindestlohngesetzes durchführen darf (Az. 9 V 1280/19). Quelle: Zollämter dürfen vorläufig bei im EU-Ausland ansässigen Transportunternehmen Prüfungen nach dem Mindestlohngesetz durchführen

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Keine Haftungsbeschränkung auf Nachlass bei Arztpraxis-Veräußerung durch einen nicht approbierten Erben

Das FG Münster entschied, dass der Erbe auch dann mit seinem gesamten Vermögen für Steuerschulden aus der Veräußerung einer geerbten Arztpraxis haftet, wenn er mangels Approbation die Praxis nicht fortführen darf (Az. 12 K 2262/16). Quelle: Keine Haftungsbeschränkung auf Nachlass bei Arztpraxis-Veräußerung durch einen nicht approbierten Erben

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