BFH zum Beginn des Gewerbebetriebs der Obergesellschaft einer doppelstöckigen Personengesellschaft

Der BFH hatte zu entscheiden, wann der Gewerbebetrieb einer zunächst gewerblich geprägten Publikums-KG beginnt, deren Gesellschaftszweck darauf gerichtet ist, sich als sog. Dachfonds mitunternehmerisch an mehreren gewerblich tätigen Ein-Schiffs-KG (Zielfonds) zu beteiligen, also eine nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG gewerbliche Tätigkeit auszuüben (Az. IV R 1/13). Quelle: BFH zum Beginn des Gewerbebetriebs […]

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BFH zum Kindergeldanspruch für volljähriges, beschäftigungsloses Kind bei Meldung als Arbeitsuchender

Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein Kindergeldanspruch für ein beschäftigungsloses Kind besteht, das nach einem Arbeitsunfall arbeitsunfähig ist und Verletztengeld bezieht und in dieser Zeit nicht als arbeitsuchend gemeldet ist (Az. III R 19/15). Quelle: BFH zum Kindergeldanspruch für volljähriges, beschäftigungsloses Kind bei Meldung als Arbeitsuchender

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BFH zum Kindergeld: Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten

Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 kann dazu führen, dass der Anspruch auf Kindergeld nach §§ 62 ff. EStG nicht dem in Deutschland, sondern vorrangig dem im EU-Ausland lebenden Elternteil zusteht. So entschied der BFH (Az. III R 11/13). Quelle: BFH zum Kindergeld: Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten

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BFH zur doppelten Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob in dem Übergang zur sog. nachgelagerten Besteuerung durch das Alterseinkünftegesetz bei einem zunächst als Arbeitnehmer Tätigen und anschließend als freiwillig in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherten selbständig Tätigen – auch bei Berücksichtigung der Steuerentlastung – eine verfassungsrechtlich unzulässige Doppelbesteuerung von Renteneinkünften liegt (Az. X R 44/14). Quelle: BFH […]

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BFH: Selbst getragene Krankheitskosten können nicht als Sonderausgaben abgezogen werden

Vereinbart ein Steuerpflichtiger mit einem privaten Krankenversicherungsunternehmen einen Selbstbehalt, können die deswegen von ihm zu tragenden Krankheitskosten nicht als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a des EStG abgezogen werden. So der BFH (Az. X R 43/14). Quelle: BFH: Selbst getragene Krankheitskosten können nicht als Sonderausgaben abgezogen werden

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