Konsultation zum endgültigen Mehrwertsteuersystem (B2B), zu KMU-Vereinfachungen sowie zur Reform der MwSt-Sätze

Die EU-Kommission verfolgt das Ziel, einen einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum zu schaffen. Entsprechend den Ankündigungen in ihrem Aktionsplan vom 07.04.2016 hat die EU-Kommission am 20.12.2016 drei laufende Konsultationen eingeleitet, um künftige Gesetzgebungsvorschläge vorzubereiten. Quelle: Konsultation zum endgültigen Mehrwertsteuersystem (B2B), zu KMU-Vereinfachungen sowie zur Reform der MwSt-Sätze

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Irland muss rechtswidrige staatliche Beihilfe von den begünstigten Fluggesellschaften zurückfordern

Der EuGH hat den Beschluss der EU-Kommission bestätigt, dass Irland von den Fluggesellschaften, die eine rechtswidrige staatliche Beihilfe erhalten haben, 8 Euro je Fluggast zurückfordern muss. Die Differenz zwischen dem reduzierten und dem normalen Satz der irischen Fluggaststeuer stelle eine rechtswidrige staatliche Beihilfe dar, die unabhängig davon zurückzufordern sei, welchen Nutzen die Fluggesellschaften tatsächlich aus […]

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Bundeskabinett bringt grundlegende Reform der Betriebsrente auf den Weg

Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Betriebsrentenstärkungsgesetzes beschlossen. Damit bringt die Bundesregierung ein umfassendes Maßnahmenpaket zur weiteren Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) auf den Weg. Das BMF nimmt dazu Stellung. Quelle: Bundeskabinett bringt grundlegende Reform der Betriebsrente auf den Weg

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Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung

Die Bundesregierung hat am 21.12.2016 der Unterzeichnung des Mehrseitigen Übereinkommens zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung zugestimmt. Es hat zum Ziel, die steuerabkommensbezogenen Empfehlungen des G20/OECD-Projekts gegen „Base Erosion and Profit Shifting (BEPS)“ rasch und möglichst flächendeckend in den beteiligten Staaten zu implementieren. Quelle: Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung […]

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