0221-8305547Der DStV gibt einen Überblick über die Neuerungen des vom Bundestag und Bundesrat beschlossenen Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen (Kassengesetz). Quelle: Bundesrat stimmt dem Kassengesetz zu – Die Neuerungen im Überblick
WeiterlesenAuthor Archives: Steuerberater Kempf, Köln
Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen
Mit dem BMF-Referentenentwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen soll ein neuer § 4j EStG eingeführt werden, wonach konzerninterne Aufwendungen für Rechteüberlassungen nicht oder nur zum Teil abziehbar sind, wenn die Zahlung beim Empfänger aufgrund eines als schädlich einzustufenden Präferenzregimes (sog. „Lizenzbox“) nicht oder nur niedrig besteuert wird. Quelle: Entwurf eines Gesetzes […]
WeiterlesenBundesregierung bekämpft Steuerbetrug über Briefkastenfirmen
Laut BMF hat das Bundeskabinett als Konsequenz aus den im Frühjahr bekannt gewordenen „Panama Papers“ den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz – StUmgBG) beschlossen. Quelle: Bundesregierung bekämpft Steuerbetrug über Briefkastenfirmen
WeiterlesenBelgische ARCO-Garantie ist mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe
Laut EuGH verstößt die Garantie, die Belgien 2011 den ARCO-Finanzgenossenschaften gewährt hat, gegen das Unionsrecht. Eine Garantieregelung sei zwar möglich, müsse aber mit den Bestimmungen über staatliche Beihilfen in Einklang stehen (Az. C-76/15). Quelle: Belgische ARCO-Garantie ist mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe
WeiterlesenBegriff der Selektivität staatlicher Beihilfen als Voraussetzung für eine diskriminierende Regelung durch EuG falsch angewandt
Nach Ansicht des EuGH hat das EuG einen Rechtsfehler begangen, als es die Entscheidungen der Kommission, mit denen eine spanische Steuerregelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wurde, für nichtig erklärt hat. Das Gericht habe die Voraussetzung der Selektivität staatlicher Beihilfen, der zufolge es prüfen musste, ob die Kommission dargetan hat, dass die spanische Regelung […]
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