Mitwirkung des BMF bei Billigkeitsmaßnahmen bei der Festsetzung oder Erhebung von Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden

Das BMF-Schreiben regelt, wann bei Billigkeitsmaßnahmen im Rahmen der Festsetzung oder Erhebung von Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, jeweils die Zustimmung des BMF einzuholen ist (Az. IV A 3 – S-0336 / 07 / 10010-02). Quelle: Mitwirkung des BMF bei Billigkeitsmaßnahmen bei der Festsetzung oder Erhebung von Steuern, die […]

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Bundesregierung stärkt den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Die Bundesregierung hat am 22. Februar 2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen beschlossen. Darüber informiert das BMF. Quelle: Bundesregierung stärkt den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

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BFH zur Berichtigung im Insolvenzfall

Der BFH hatte zu entscheiden, ob Steuermasseverbindlichkeiten (nach Vorsteuerberichtigung) gemäß § 55 InsO dadurch entstehen, dass der Insolvenzverwalter eines Unternehmens vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens geleistete Zahlungen auf mit Umsatzsteuer behaftete Verbindlichkeiten im Wege der Anfechtung gemäß §§ 129 ff. InsO zur Masse zieht (Az. V R 26/16). Quelle: BFH zur Berichtigung im Insolvenzfall

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BFH zur Berechtigung zur Vornahme von AfA bei mittelbarer Grundstücksschenkung

Der BFH hatte zu entscheiden, ob Geldschenkungen, die unter der Auflage erfolgen, diese für den Erwerb und die Renovierung einer Eigentumswohnung zu verwenden, zu einer Abschreibungsberechtigung führen (Az. IX R 26/15). Quelle: BFH zur Berechtigung zur Vornahme von AfA bei mittelbarer Grundstücksschenkung

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BFH: Keine steuerliche Begünstigung für von Trägervereinen betriebene Freibäder

Betreibt eine städtische Gesellschaft ein verlustbringendes Freibad nicht selbst, sondern verpachtet sie es an einen Trägerverein, liegen die Voraussetzungen für die steuerliche Begünstigung dauerdefizitärer Tätigkeiten der öffentlichen Hand nicht vor. Laut BFH seien Verpachtungstätigkeiten nicht begünstigt (Az. I R 56/15). Quelle: BFH: Keine steuerliche Begünstigung für von Trägervereinen betriebene Freibäder

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